17. März 2014

.ausgestrahlt formuliert Voraussetzungen für die Mitarbeit in der Atommüll-Kommission

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat formuliert, was nötig wäre, damit die Endlagersuch-Kommission erfolgreich arbeiten kann und eine Mitarbeit von ausgestrahlt dort Sinn macht.

AtommüllfässerIm Vorfeld eines für Mittwoch geplanten Gesprächs von Vertretern der Bundestagsfraktionen, der Bundesländer und von Umweltverbänden über die geplante Atommüll-Kommission veröffentlicht die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ein Papier mit ihren „Voraussetzungen für die Mitarbeit in der Atommüll-Kommission“.

„Eine Mitarbeit in der Kommission macht für uns nur Sinn, wenn wir das Vertrauen haben können, dass es allen Beteiligten wirklich darum geht, den gesellschaftlichen Konflikt um den Atommüll zu überwinden und die Risiken der Lagerung radioaktiver Stoffe zu reduzieren“, so Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt.

Als Feigenblatt für eine Kommission, deren Ergebnis ob ihrer Zusammensetzung und ihrer beschränkten Einflussmöglichkeit schon vorher feststehe, würde ausgestrahlt nicht zur Verfügung stehen.

Wesentliche Punkte für eine Mitarbeit in der Kommission seien deshalb

  • die Bereitschaft des Bundestags und Bundesrats, das Endlagersuchgesetz bereits dann zu novellieren, wenn die Kommission nach einer ersten Phase Änderungsvorschläge vorlegt;
  • eine zwischen Politik und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen einvernehmlich getroffene Auswahl der für die Kommission vorgesehenen acht Wissenschaftler und des Vorsitzes;
  • eine Kommission, die nicht mit Mehrheitsabstimmungen arbeitet, sondern sich auf einvernehmliche Lösungen einigen muss. Nur so kann der gesellschaftliche Konflikt überwunden und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden;
  • eine Änderung von Rahmenbedingungen, die den Standort Gorleben einseitig begünstigen;
  • die Bereitschaft der Bundesregierung, das im Gesetz vorgesehene Bundesamt noch nicht mit seiner Arbeit beginnen zu lassen, bevor die Kommission festgestellt hat, ob es diese Behörde in dieser Form überhaupt geben soll;
  • weitgehende Möglichkeiten der Beteiligung und Mitbestimmung für die betroffenen Regionen schön während der Kommissionsarbeit.

„Wir haben diesen Müll nicht produziert. Aber wir sind bereit, daran mitzuwirken, dass er auf eine Art und Weise gelagert wird, die jetzige und kommende Generationen möglichst geringen Risiken aussetzt. Wenn die Politik die Rahmenbedingungen für eine erfolgversprechende Mitarbeit schafft, dann sind wir in der Kommission dabei“, verspricht Stay.

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Quelle (Auszug): ausgestrahlt.de, 17.03.2014

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