6. Februar 2014

England: Milliardensubvention für AKW sind EU-rechtswidrig

Medien sprechen von einem „gewaltigen Dämpfer“ für die britischen AKW-Baupläne am Standort Hinkley Point: die geplante Milliardensubvention durch Preisgaratien für Atomstrom sind mit dem EU-Recht nicht vereinbar.

Atomkomplex Hinkley Point, England; Bild: maps.google.de

Atomkomplex Hinkley Point, England; Bild: maps.google.de

In einer ersten Stellungnahme meldet die EU-Kommission laut www.nachrichten.at „schwere rechtliche Bedenken“ gegen das geplante Fördermodell der britischen Regierung an und spricht von einer „wettbewerbsverzerrenden und rechtswidrigen Subvention“.

  • EdF wäre durch die Preisgarantie von jeglichem Risiko befreit, die massive Förderung der Atomenergie würde zudem alternative Energieformen vom Markt drängen.

Das Land plant dem Betreiber, der französische Energiekonzern EdF, ab der geplanten Inbetriebnahme des Meilers im Jahr 2023 bis 2058 indexgesichert einen Strommindestpreis zu bezahlen. Dieser würde über dem Doppelten des derzeitigen Strompreises liegen, berichtet nachrichten.at. Das könnte die britischen Steuerzahler über die gesamte Laufzeit bis zu 17,6 Milliarden Pfund (nach derzeitigem Kurs 21,2 Milliarden Euro) kosten, heißt es in der Stellungnahme von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Ein endgültiges Ergebnis der Prüfung auf Rechtmäßigkeit wird aber erst „bis Sommer“ erwartet.

Hinkley Point wäre der erste Reaktor-Neubau in der EU seit dem Beginn der Katastrophe von Fukushima. Atomkraftgegner fordern ein generelles Subventionsverbot für Atomkraftwerke, da sich dadurch Neubauten nicht rechnen. Eine Energieform, die uns einem so hohen Risiko aussetzt und für tausende Jahre tödlich strahlenden Abfall hinterlässt, darf von Staaten nicht mehr gefördert werden.

Auch in Tschechien könnte der Ausbau des AKW Temelin scheitern, weil die dortige Regierung dem Betreiberkonzern ebenfalls Strompreisgarantien versprochen hatte.

  • Tschechien: Das Aus für den AKW-Neubau Temelin?
    6. Februar 2014 – Die umstrittenen Ausbaupläne des tschechischen Atomkraftwerks Temelin haben zwei Dämpfer erhalten: EU und die neue Regierung lehnen eine vom Betreiber geforderte Preisgarantie für Atomstrom ab. Der AKW-Neubau rückt in die Ferne.
  • Studie: Atomkraft ist auch in Tschechien nicht selber überlebensfähig
    13. Dezember 2013 – Eine Studie tschechischer Analysten zeigt, dass der Ausbau des Atomkraftwerks Temelin unwirtschaftlich ist und die Atomenergie ohne staatliche Förderungen am Ende ist. Der Staat will einen wertgesicherten Strompreis garantieren und für einen Großteil der Investitionssumme bürgen.
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  • Neue britische Atomreaktoren sind energiepolitischer Irrsinn
    24. Oktober 2013 – Die britische Regierung will in Hinkley Point in der Grafschaft Somerset zwei neue Atomreaktoren errichten und diese spätestens im Jahr 2023 in Betrieb nehmen. Die beiden Druckwasserreaktoren mit einer Kapazität von je 1,6 Gigawatt sollen nach den ersten Planungen 19 Milliarden Euro kosten. Für alle Mehrkosten wird der britische Staat haften. Die NaturFreunde Deutschlands kündigen Widerstand gegen den Bau der AKW in England an.
  • Historische Niederlage für die Atomlobby!
    10. Oktober 2013 – Widerstand macht sich bezahlt: Die EU-Kommission begräbt den Vorschlag, Atomkraftwerke künftig stärker zu fördern. Eine weitere Historische Niederlage für Atomlobby. Denn: Atomkraft ist ohne Subventionen nicht überlebensfähig.

Quelle (Auszug): nachrichten.at, 05.02.2014

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