Energieminister Gabriel will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. Das Tempo für den Ausbau der Erneuerbaren soll gezähmt, eine andere Art der Vermarktung des Ökostroms eingeführt werden, die Fördersätze sollen sinken und die Industrie stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt werden. Greenpeace analysiert die Reform des EEG und meint: Kohle und Atomstrom haben künftig Vorfahrt.

Bislang haben die Erneuerbaren Energien Vorfahrt im Stromnetz und setzen die konventionellen Kraftwerke so unter Druck. Das ist politisch gewollt: Schließlich sollen Wind und Sonne mehr und mehr den Kohle- und Atomstrom ersetzen. Die neuen Vermarktungsregeln dagegen hebeln den Vorrang für Wind und Solar aus. Gibt es ein Überangebot an Strom und einen entsprechend negativen Börsenpreis, werden statt Kohle- und Atomkraftwerken die Erneuerbaren Energien abgeschaltet.

Im Grunde hat Minister Gabriel eine Vorfahrtsregel für dreckige Energien entworfen. Das schwächt den Anreiz, den Kraftwerkspark so flexibel zu machen, dass er künftig auf das steigende Stromangebot von Sonne und Wind reagieren kann. Genau deshalb drängt die alte Energiewirtschaft auf die Vermarktungspflicht für den Ökostrom.

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