23. Dezember 2013

Neue Umweltministerin Hendricks will Castor-Entscheidung Mitte 2014

Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) tritt in die Fussstapfen ihres Amtsvorgängers Altmaier: Im kommenden Jahr soll es eine Entscheidung geben, wohin die noch im Ausland befindlichen Castorbehälter rollen werden. Es ist die Generalprobe, ob es die Regierung mit dem Neustart der Endlagersuche Ernst nimmt.

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

In der Rheinischen Post sagte sie, „wir werden schon zu Beginn des Jahres das Thema Endlagersuchgesetz vorantreiben und Gespräche für die Besetzung der Endlager-Kommission führen.“ Das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung müsse rasch auf den Weg gebracht werden und mit den Ländern wolle sie bis Mitte 2014 eine Einigung über die Aufnahme der Castor-Transporte erreichen.

Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten bereits eine Aufnahme von Teilen der 26 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung signalisiert. Auch Hessen kündigte kürzlich im Rahmen des schwarz-grünen Koalitionsvertrages an, gesprächsbereit über das Zwischenlager Biblis zu sein.

Hendricks betonte, die Suche nach einem Atommüll-Endlager sei für sie „offen“, man würde jetzt mithilfe von „streng wissenschaftlichen Kriterien“ die Suche nach einem bestmöglichen Standort beginnen, was „sicher zehn Jahre dauern“ wird.

  • Für sie als überzeugte Christin sei es immer „gotteslästerlich“ gewesen, dass Menschen dachten, sie könnten etwas für Millionen Jahre garantieren, so Hendricks in der Rheinischen Post.

Atomkraftgegner fordern nach diesem Eingeständnis das sofortige Ende der weiteren Atommüllproduktion. Wer die notwendige sichere Entsorgung von hochradioaktiven Atommüll mit Halbwertzeiten von Millionen Jahren nicht gewährleistet sieht, dürfe den Fortbestand der Reaktoren nicht befürworten.

  • Umweltverbände nicht in Kommission Endlager
    20. Dezember 2013 – Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute nach Abstimmung mit Vertretern von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen den zuständigen BerichterstatterInnen im Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass er derzeit keine Vertreter der Umweltverbände für die Kommission Lagerung hochradioaktive Abfallstoffe vorschlagen wird.
  • Castorlagerung: Hessen bringt Biblis ins Spiel
    19. Dezember 2013 – Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne in Hessen kommt ein neuer Standort für die Einlagerung der Castoren ins Spiel, deren bisheriges Ziel Gorleben heissen könnte. Neben Philippsburg soll im Süden nun auch Biblis zur Verfügung stehen.
  • “Das Endlagersuchgesetz im Affentempo wird keinen Frieden bringen”
    14. Dezember 2013 – Die Ministerpräsident_innen der Länder und die Mehrheit des Bundestages haben im Juni 2012 ein Gesetz für ein Verfahren für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager zusammengeschrieben, das unbedingt noch vor der Bundestagswahl im September 2013 in Kraft treten sollte. Da die Auseinandersetzung um die Endlagerung aus der Diskussion um die Regierungsbildung verschwunden ist, hier ein Beitrag von Kerstin Rudek, ehemalige Vorsitzende der BI Lüchow-Dannenberg.
  • Große Koalition hält an Plan B für Gorleben fest
    27. November 2013 – Die SPD rudert bei den Koalitionsabsprachen zurück. In Sachen Gorleben hat sich die SPD sogar über den Tisch ziehen lassen, beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). So bleibt es dabei, dass das Bundesumweltministerium weiter gegen das Land Niedersachsen klagen wird, um den Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 für das Endlagerbergwerk rechtlich zu sichern.

Quelle (Auszug): Rheinische Post, 21.12.2013

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