Die kürzlich von der EU-Kommission präsentierte Mitteilung zum EU-Strombinnenmarkt wurde ohne Zahlen präsentiert, die in früheren Versionen der Mitteilung noch zu finden gewesen waren. In der Mitteilung ist jedoch die Absicht enthalten, Atomförderungen den Mitgliedsstaaten auch weiterhin zu ermöglichen.

„Die EU-Förderpolitik, die zurzeit reformiert wird, ist von zentraler Bedeutung für die Energiezukunft der ganzen EU“, stellt Patricia Lorenz, Atomsprecherin bei GLOBAL 2000, fest.

Um die geplante Atomförderung publik zu machen, initiierte GLOBAL 2000 einen E-Protest, bei dem sich 5000 UnterzeichnerInnen in knapp drei Wochen gegen die Zahlenvertuschungen und weitere Fördermittel durch die EU Kommission aussprachen.

„Bei der Förderung von Atom und Kohle hört sich bei der EU anscheinend die Transparenz auf. Glasklar ist für uns allerdings auch so, dass neue Atomkraftwerke ohne enorme staatliche Förderungen nicht finanzierbar sind. Daher versucht auch Großbritannien derzeit, durch den Fördermechanismus „Contracts for Difference“ – eine Einspeisegarantie für 35 Jahre AKW-Betrieb – von der EU-Kommission eine Genehmigung zur Umgehung des Wettbewerbs zu bekommen. Das wäre ein Dammbruch für Projekte wie Temelin 3 4, den wir verhindern müssen,“ kündigt Patricia Lorenz an.

Während es sich laut den früheren Versionen dieser Mitteilung für 2011 noch um 35 Milliarden Euro für Atomenergie, 26 Milliarden Euro für fossile Energien und nur 30 für alle Erneuerbaren Energien handelte, die die Mitgliedsstaaten aus öffentlichen Mitteln bereitstellten, gibt es nun keine Zahlen mehr. Es heißt nur, dass „die Mitgliedsstaaten einige Zeit Atomenergie, Fossile Energieträger und Erneuerbare gefördert haben. Allerdings ist es schwierig, die Kosten der einzelnen Technologien miteinander zu vergleichen und das für sie notwendige Maß an öffentlichen Fördermitteln zu bestimmen.“

Patricia Lorenz stellt abschließend fest:

„Atomkraft hat keine Zukunft, das zeigt sich abseits der innewohnenden Gefahren bereits an der Tatsache, dass Atomkraftwerke in ganz Europa ohne staatliche Unterstützung nicht profitabel sind. Die EU sitzt mit dem Tool der Förderungen also an einem wichtigen Hebel, um Europa vor den Gefahren, die von Atomkraftwerken ausgehen, zu schützen oder neue Atomkraftwerke zu ermöglichen.“

  • Email-Protest: Kein Cent für Atomprojekte
    24. Oktober 2013 – Die Europäische Union bereitet derzeit einen zukunftsweisenden Bericht über staatliche Subventionen im europäischen Energiemarkt vor. Im aktuellen Entwurf sind Zahlen zu geleisteten Förderung in der Stromversorgung- aufgelistet nach Energieträgern Atom, Fossil und Erneuerbare- gegenüber dem vorhergehenden Entwurf entfernt worden – damit werden die staatlichen Subvention von Atomkraftwerken bewusst verschleiert. Mit einem neuen Protestaufruf wollen Atomkraftgegner weiter Druck machen: Kein Cent für Atomprojekte!
  • Oettinger abtreten – Atom-Subventionen einstellen!
    14. Oktober 2013 – EU-Kommissar Günther Oettinger betont stets, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Doch die Realität ist eine andere: Die EU förderte 2011 Atom- und Kohleenergie mit etlichen Milliarden Euro mehr als Ökoenergien. Aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik sind nun diese unbequemen Zahlen verschwunden. Oettinger muss Zurücktreten, fordern Atomkraftgegner.
  • Historische Niederlage für die Atomlobby!
    10. Oktober 2013 – Widerstand macht sich bezahlt: Die EU-Kommission begräbt den Vorschlag, Atomkraftwerke künftig stärker zu fördern. Eine weitere Historische Niederlage für Atomlobby. Denn: Atomkraft ist ohne Subventionen nicht überlebensfähig.

Quelle: global2000.at, 06.11.2013

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