ARCHIV

Widerstand macht sich bezahlt: Die EU-Kommission begräbt den Vorschlag, Atomkraftwerke künftig stärker zu fördern. Eine weitere Historische Niederlage für Atomlobby. Denn: Atomkraft ist ohne Subventionen nicht überlebensfähig.

Die Sitzung am 8. Oktober der EU-Kommissare brachte das Ende für Steuergelder, die für neue Atomkraftwerke in Europa verwendet hätten werden sollen. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zog seinen Vorschlag zurück, in die neue Umwelt – und Energiebeihilfe Leitlinie 2014-2020 auch Atomenergie aufzunehmen. Das ist ein Sieg der über 27.500 Menschen in ganz Europa, in knapp vier Wochen gegen diesen Vorschlag unterschrieben haben und so mit vielen anderen der Vernunft zum Durchbruch verholfen haben: Wir zahlen nicht für unser nächstes Fukushima.

„Das ist eine historische Niederlage für die Atomlobby und eine Bankrotterklärung für Atomenergie in Europa“, meint Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich. „Ohne Subventionen der SteuerzahlerInnen ist Atomkraft nicht wettbewerbs- und überlebensfähig. Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein erster Schritt in Richtung atomstromfreies Europa“.

Laut EU-Verträgen gelte nun ein Subventionsverbot. Nur wenn ein gemeinsames Interesse der Union bestehe, dürfe wie bisher von Fall zu Fall über Ausnahmen entschieden werden. Die Entscheidung der EU-Kommission ist damit ein schwerer politischer Rückschlag für die pronuklearen Regierungen von Großbritannien und Tschechien, Polen und Frankreich, die besonders auf die Änderungen eingewirkt hatten.

Zwei Aktionen hatten kurzfristig zehntausende Menschen gegen die Subventionspläne mobilisiert: Auf der Webseite www.my-voice.eu forderten mit Unterstützung von contrAtom mehr als 27.000 „EU-Förderungen für AKW verhindern!“. Rund 50.000 Menschen beteiligten sich an einer Aktion des Umweltinstituts München und sendeten Protestmails an die EU-Kommission.

Quellen (Auszug): global2000.at, oekonews.at; 09.10.2013