6. Oktober 2013

Castor-Streit geht weiter

In der kommenden Woche geht der Streit um den Verbleib des hochradioaktiven Atommülls aus England und Frankreich, der eigentlich nach Gorleben sollte, in die nächste Runde. Was fehlt ist ein Konzept. Atomkraftgegner fordern: Ohne Entsorgungskonzept darf kein Atommeiler weiterbetrieben werden.

Castor hinter Stacheldraht

Castor hinter Stacheldraht

Für die künftige Zwischenlagerung von 26 Atommüll-Behältern, die noch im Ausland auf die Rückführung nach Deutschland warten, muss aus Sicht der grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg die Bundesregierung „ein Konzept“ vorlegen. Der Bund sei „in der Pflicht, einen Lösungsvorschlag dafür zu liefern“, so Robert Habeck und Franz Untersteller.

Das Bundesministerium will am kommenden Donnerstag mit den fünf Ländern mit Atomkraftwerksstandorten – Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg – und den Energieversorgern beraten. Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls Atom-Zwischenlager haben, sind nicht eingeladen.

Bislang haben nur Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ihre Bereitschaft erklärt, sich an der Zwischenlagerung der Castorbehälter mit hochradioaktivem Müll zu beteiligen. Das Zwischenlager am AKW Brunsbüttel, das eine Hauptlast tragen sollte, verlor allerdings nach einem Gerichtsprozess um Terrorschutz die Betriebsgenehmigung – und sollte damit als Ziel zumindest politisch ausgeschlossen werden. Angela Merkel hatte das Zwischenlager Lubmin vor der Wahl präventiv ausgeklammert, weil es sich um ihren Heimatwahlkreis handelt. Hessen und Bayern sind weiterhin von der CDU bzw. CSU regiert – und lehnen Atommülleinlagerung kategorisch ab. Die Atomkonzerne setzen weiter auf Gorleben – der einzige Standort mit einer grundsätzlichen Einlagerungsgenehmigung für den hochaktiven Abfall.

Atomkraftgegner fordern anlässlich dieses Entsorgungsdilemmas eine Ende der Atomkraftnutzung:

„Es gibt keine Lösung für den schon bestehenden Müll, da ist die Produktion von immer neuem strahlendem Abfall fahrlässig. Es gibt kein Konzept für eine Entsorgung – denn selbst wenn eine Castorhalle gefunden wird, können die Behälter dort nur vorrübergehend bleiben. Der breite ‚Konsens‘ für den Neustart der Endlagersuche scheitert schon an der relativ einfachen Frage nach einer vergleichsweise kurzfristigen Lagerung für den Atommüll“, so Jan Becker von contrAtom. „Damit ist auch die Suche nach einem geeigneten Standort für ein mögliches Endlager gescheitert.“

  • Altmaier macht Zugeständnisse für die Atomkonzernen
    16. Juni 2013 – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllt. Das größte Streitthema – wohin mit dem im Ausland liegenden Atomabfall? – wurde einfach mal auf 2014 vertagt.
  • Castorentscheidung vertagt: BI zum Kompromiss des Kompromisses
    14. Juni 2013 – Vertreter von Bund und Ländern berieten erneut das Standortauswahlgesetz. Sie konnten sich am Donnerstag in Berlin nicht einmal darauf verständigen, dass die 26 Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, die aus La Hague bzw. Sellafield bis 2015 nach Gorleben gebracht werden sollten, in ein kraftwerksnahes Zwischenlager in zumindest einem unionsgeführten Bundesland verteilt werden.
  • Lubmin als Lösung für das Castor-Problem?
    11. Juni 2013 – Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll als Lösung für den Castor-Streit herhalten: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will ein Teil der verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) nach Lubmin transportieren lassen. Am kommenden Freitag sollen die Pläne vorgestellt werden, Altmaier will so das Endlagersuchgesetz retten. Atomkraftgegner kündigen Widerstand gegen die Transporte an, denn die Akzeptanz in der Bevölkerung wurde mit dem Versprechen geschaffen, es werde ausschließlich DDR-Atommüll eingelagert.
  • Nächster Castor geht wohl doch nach Gorleben…
    12. Mai 2013 – Keine Einigung in Sicht: Nach Informationen des NDR könnte Schleswig-Holstein die Bereitsschaft zur Aufnahme von Atommüll aus dem Ausland zurückziehen – der dann mit einiger Sicherheit wieder in Gorleben landen wird. Atomkraftgegner kündigen massive Proteste an.

Quelle (Auszug): dpa, 05./06.10.2013

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