Von wegen Atomausstieg: Unbefristete Betriebsgenehmigung für Brennstoffwerke

Wie das NDR-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ in seiner heutigen Sendung berichtet, werden in Deutschland auch nach Stilllegung des letzten Atomkraftwerks weiterhin Brennelemente für den Export produziert. Die Urananreicherungsanlage Gronau und das Brennelementewerk in Lingen erhielten nämlich unbefristete Betriebsgenehmigungen. Für Atomkraftgegner ist das mit einem Atomausstieg nicht vereinbar.

25.07.2013 - Blockade in Lingen, Foto: Pay Numrich

25.07.2013 - Blockade in Lingen, Foto: Pay Numrich

Nach Recherchen des TV-Magazins verfügen die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Ein aktueller Antrag des Landes Nordrhein-Westfalens im Bundesrat, das Atomgesetz zu ändern, um die Urananreicherung in Deutschland zu beenden, wurde laut „Plusminus“ auf unbestimmte Zeit vertagt, berichtet das Magazin „stromauskunft.de“.

  • Eine Stilllegung von Anlagen in Deutschland würde zu einem Verlust von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region führen und die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Hochtechnologiebereich der deutschen Industrie und des Wirtschaftsstandorts Deutschland schwächen, heisst es in einer aktuellen Begründung des Bundeswirtschaftsministerium.

Somit setzt die schwarz/gelbe Bundesregierung auch nach dem Abschalten des letzten deutschen Atomkraftwerks auf die hiesige Produktion von Brennelementen, mit denen immerhin jeder zehnte Reaktor weltweit versorgt werden kann. Damit werden auch die regelmäßigen Transporte von angereichertem Uran und Brennelementen quer durch Deutschland unbegrenzt fortgesetzt.

Für Atomkraftgegner ist diese Tatsache nicht hinnehmbar. Nur die Stilllegung aller Atomanlagen – einschließlich Fabriken zur Versorgung von AKW – mindert das Risiko von schweren Unfällen. Es macht keinen Unterschied, ob nach dem Atomausstieg ein französisches oder ein schweizer AKW explodiert, das womöglich auch noch mit deutschem Brennstoff läuft. Die Argumentation des Bundeswirtschaftsministerium ist insofern perfide, als dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den Arbeitsplätzen in den atomaren Versorgungsanlagen in Gronau und Lingen und dem Super-GAU von Fukushima oder dem Leid der Bevölkerung in Uranabbaugebieten gibt.

  • Kommt es jetzt zum Regierungswechsel, muss eine Regierung unter Beteiligung von SPD oder Grünen die Betriebsgenehmigungen sofort zeitlich begrenzen – und ein Ende der Anlagen einleiten.

Liste mit Wiederholungen der Sendung PlusMinus: http://programm.ard.de/Programm/Sender?suche=plusminus#top

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    25. Juli 2013 – Rund 50 Aktivist_innen protestieren seit heute früh 5:00 Uhr vor der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Sie fordern die sofortige Stilllegung der Uranfabriken Lingen und Gronau. Die Atomkraftgegner_innen zeigen ihre Entschlossenheit durch eine Sitzblockade, eine Kletteraktion und den lautstarken Protest der Sambaband. Der Zulieferungsverkehr zur Anlage ist unterbrochen.
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    Deutschland steigt aus. Bis 2022 sollen in einem Stufenplan alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, das erste bereits 2015. Schwarz/gelb feiert das eigene Einknicken im Fortbestand der Atomenergie als Erfolg, rot/grün stimmt mit dem Argument “alternativlos” zu. Doch der Brennstoff für deutsche Atomkraftwerke zerstört in den Herkunftsländern die Zivilisation und Umwelt.

Quelle (Auszug): stromauskunft.de, 11.09.2013