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Im Rahmen des sog. Atomausstiegs ist heute das neue Endlagersuchgesetz durch den Bundesrat verabschiedete worden. Das Gesetz, getragen von CDU, Grünen/Bündnis90, SPD und FDP soll der Öffentlichkeit suggerieren, es gäbe kein Problem mehr, mit dem hoch-radioaktiven, für Jahrtausende strahlenden Atommüll, weil mit dem Gesetz ja ein Weg zur „sicheren Lagerung“ vereinbart wurde.

Tatsächlich gibt es nach wie vor weltweit keine sichere Lagerung für hochradioaktiven Atommüll und wird es auch nicht geben. Es ist überhaupt nicht absehbar, was die risikoärmste Vorgehensweise beim Umgang mit den Atommüll sein wird. Doch durch die Politik wird bereits ein Gesetz verabschiedet, was die wesentlichen Punkte der Standortsuche bereits festlegt, bevor die Kommission arbeitet. Ein explizites Exportverbot für Atommüll wurde nicht festgeschrieben. Wenig konkretes steht im Gesetz zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Doch festgelegt wurde, dass ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung entstehen soll, mit weitreichenden Befugnissen.

• Fakt ist: jeden Tag wird in neun AKW weiter Atommüll produziert. Unklar ist, was mit den Castor-Behältern aus La Hague und Sellafield geschehen soll.

Auch für den Süden Hessens ist das Thema Atomkraft/Atommüll nicht vom Tisch. Zur Zeit stehen im AKW Biblis 51 Castoren mit hochradioaktiven Atommüll. Zu diesen kommen laut Werksangaben weitere 53 Castoren hinzu. Damit wird der Zwischenlagerstandort Biblis mit dem Zwischenlager Gorleben (131 Castoren) vergleichbar. An beiden Standorten stehen die Castoren unzureichend gesichert in oberirdisch Hallen. Mit dem sogenannten Atomausstieg hat sich nichts geändert. Die Laufzeiten für die deutschen AKW haben sich im Vergleich zu den Stilllegungsplänen von SPD und Grünen von 2001 sogar verlängert.

Eins steht fest, solange weiter hochradioaktiver Atommüll produziert wird und Atommülltransporte stattfinden wird Widerstand geleistet. Egal woher oder wohin, Castortransporte werden blockiert.

Eine ernsthafte Diskussion und Klärung zum langfristigen Umgang mit dem Atommüll kann es erst geben, wenn alle AKW stillgelegt sind!

Deshalb fordern wir:

• Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke!
• Keine weiteren Atommülltransporte!
• Erstellung eines radioaktiven Gesamtkatasters für jede atomare Anlage!

AKU Wiesbaden, AK gegen Atomanlagen Frankfurt, AK.W.Ende Bergstraße, atomkraftENDE.darmstadt

Quelle: Presseerklärung vom 05.07.13 der Anti-AKW Initiativen im Raum Rhein-Main-Neckar