27. März 2013

„Schluss mit dem Atommülltourismus!“ – Castor-Stopp nach Gorleben hängt von Atomwirtschaft ab

Atommüll-Verursacher haben Rechtsanspruch für Transporte nach Gorleben. Für die Zwischenlagerung in anderen Bundesländern fehlen Genehmigungen. Zum angekündigten Stopp aller Castor-Transporte nach Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Die Zusage zum Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben steht auf tönernen Füßen. „Schluss mit dem Atommülltourismus“ fordert die BI Lüchow-Dannenberg.

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Nicht, wie bisher kolportiert, die Zustimmung anderer Bundesländer, Atommüll in ihren Zwischenlager-Hallen aufzunehmen, ist das Hauptproblem. Viel wesentlicher ist die Kooperationsbereitschaft der Atomwirtschaft, so Stay. Da es gültige Genehmigungen für das Zwischenlager Gorleben – und nur für dieses – gibt, haben die Abfallverursacher quasi einen Rechtsanspruch auf Castor-Transporte ins Wendland. Diesen Anspruch kann ihnen keine Landesregierung und keine Bundesregierung so einfach nehmen.

„Nur wenn die Atomwirtschaft bereit ist, auch für Zwischenlager an anderen Orten Anträge auf die Einlagerung von Castor-Behältern aus den Plutonium-Fabriken im Ausland zu stellen, kann es überhaupt ein Genehmigungsverfahren für diese Standorte geben“, resümiert Stay. „Stellen sich die Atommüll-Verursacher stur und halten an ihren Plänen für nächste Transporte nach Gorleben ab 2015 fest, dann wird es für die Behörden sehr schwer, dies zu verhindern.“

Jetzt sei es am Besten, vorläufig auf alle Atomtransporte zu verzichten und diese erst wieder aufzunehmen, wenn klar ist, wo das Endlager letztendlich sein wird. Denn dann muss der strahlende Müll nur noch ein einziges Mal transportiert werden. Das minimiert die Unfall-Risiken und die Belastung für alle Bundesländer.

„Es gibt nirgendwo eine Genehmigung für Einlagerung dieser Abfälle aus La Hague und Sellafield, deshalb stellen wir uns auf weitere Transporte und entsprechend Großaktionen dagegen ein“, unterstreicht Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg.

  • Gorleben: Keine Castortransporte mehr, zweijährige Galgenfrist
    25. März 2013 – Erst am Mittwoch hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel Gorleben besucht und betont: der Standort muss vom Tisch. Wenige Tage später verkündet er gemeinsam mit Bundesumweltminister Altmaier und Ministerpräsident Weil eine “Einigung” im Streit um das geplante Endlagersuchgesetz: keine Castortransporte mehr nach Gorleben, aber Gorleben bleibt vorerst im Topf. Zwei Jahre soll ein neues Moratorium weilen, während dessen eine Enquete-Kommission Kriterien für einen Endlagerstandort entwickeln und so “Aktzeptanz” in der Bevölkerung schaffen soll. Atomkraftgegner meinen: Mogelpackung.
  • Noch vier Mal Castor-Alarm im Wendland
    14. März 2013 – In einem Artikel der Landeszeitung Lüneburg kündigt der Sprecher der GNS weitere Atommülltransporte ins Wendland an. Seiner Ansicht nach sollen noch vier Abfall-Züge nach Gorleben rollen, der letzte 2018/19.
  • Petition: Atommüll-Alarm – Gorleben geht gar nicht!
    17. März 2013 – Überall im Land liegt Atommüll herum. An Atomkraftwerken. In Zwischenlagern. In Forschungseinrichtungen. In der Asse II und in Morsleben ist die Endlagerung schon mal schiefgegangen. In Gorleben darf sich das nicht wiederholen. Die BI Lüchow-Dannenberg hat mit Unterstützung von contrAtom eine Unterschriftenaktion gestartet.
  • Anwohner können gegen Castortransporte klagen
    15. März 2013 – Anwohner können gegen die Genehmigung von Atommülltransporten zwischen Dannenberg und dem atomaren Zwischenlager in Gorleben klagen. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 14. März (AZ: BVerwG 7 C 34.11) können sie verlangen, dass geprüft wird, ob der gesetzlich gebotene Schutz gegen Transportunfälle und terroristische Anschläge gewährleistet ist.

Quellen (Auszug): PE ausgestrahlt.de, bi-luechow-dannenberg.de; 27.03.2013

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