17. Dezember 2012

Keine Lobbyveranstaltung für Atomkraft aus Steuergeldern: NaturFreunde fordern Absage der EURATOM-Konferenz in Vilnius

In Vilnius findet vom 14. bis 17. Oktober 2013 die achte EURATOM-Konferenz zur Forschung und Ausbildung in Reaktorsystemen statt. Der ‚wissenschaftliche‘ Rahmen verdeckt aber nur dürftig, dass es sich hierbei um eine von Steuergeldern finanzierte Lobbyveranstaltung für die Atomindustrie handelt: In Vilnius soll für den Ausbau von und die Forschung für Atomkraftwerke geworben und neue AKW in den Staaten Mittel- und Osteuropas schmackhaft gemacht werden.

„Die Atomlobby lässt sich ihre Lobbyarbeit durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Europäischen Union bezahlen“, kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. „Der Atomausstieg Deutschlands ist nicht glaubwürdig, wenn die Bundesregierung weiterhin die Entwicklung von Atomkraft finanziert und sich weigert, aus dem anachronistischen EURATOM-Vertrag von 1957 auszutreten. Diese Steuerverschwendung für die Förderung einer Hochrisikotechnologie muss endlich aufhören!“

Die Organisatoren bewerben die Konferenz mit dem Hinweis, dass „die Entwicklung und der sichere Betrieb von kerntechnischen Anlagen in Europa für die Zukunft der Kernenergie von entscheidender Bedeutung“ sei. Als Hauptziele werden die Verbreitung von Forschungsergebnissen aus dem siebten Forschungsrahmenplan zu EURATOM (RP7) sowie „Gespräche über die Entwicklung der EU-Politik zur Unterstützung von Forschung und Sicherheit innerhalb des nächsten Rahmenprogramms Horizont 2020“ angegeben.

Skandalös ist, dass diese Konferenz – wie alle anderen Ausgaben für EURATOM auch – durch einen Schattenhaushalt des RP7 der EU finanziert wird. In der laufenden Förderperiode von 2009 bis 2013 stehen fast fünf Milliarden Euro für die Forschung und Entwicklung von Atomenergie zur Verfügung. Allein deutsche Steuermittel tragen jährlich mehr als 120 Millionen Euro zur Atomforschung von EURATOM bei.

Banner EURATOM NaturfreundeNaturFreunde rufen zu internationalen Protesten auf

Die achte EURATOM-Konferenz findet gleichzeitig zu „Euradwaste ’13“ statt. Diese Konferenz versucht wiederum, die Mär von einer angeblich „sicheren Endlagerung“ zu verbreiten: Laut Programm wird über die „Entsorgung radioaktiver Abfälle und geologische Endlagerung“ diskutiert.

Die NaturFreunde werden sich im Rahmen ihrer internationalen Anti-Atom-Arbeit für die Organisation von Protesten gegen diese Veranstaltungen einsetzen. Gemeinsam mit Atomkraftgegnern aus der Region wollen sie geeignete Protestformen gegen die Lobbyveranstaltungen entwickeln.

  • Atomkonzern Hitachi will mit EURATOM-Geldern neue AKW bauen
    1. November 2012 – Der japanische Konzern Hitachi will in Großbritannien neue Atomkraftwerke bauen, nachdem die deutschen Energiekonzerne EON und RWE sich von dem Bauvorhaben zurückgezogen haben. Hitachi stellte auch den Katastrophen-Reaktor Fukushima-Daiichi-4 her. Angesichts weiterer Atomprojekte von Hitachi in Finnland, Litauen und anderen osteuropäischen Ländern, die zum Teil über den EURATOM-Vertrag finanziert werden sollen, fordern die NaturFreunde Deutschlands die Bundesregierung erneut auf, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen.
  • 1.000 Gipfel gegen Euratom
    22. März 2012 – Schon 2007 hatte Deutschland beim Abschluss des EU-Vertrages von Lissabon zu Protokoll gegeben, dass der EURATOM-Vertrag neu verhandelt werden müsse. Der 1957 geschlossene Vertrag zur Einrichtung der Europäischen Atomgemeinschaft bevorteilt einseitig die Atomindustrie in der Europäischen Union und verhindert nicht nur in Staaten mit Atomkraftwerken den Umbau zu einer dezentralen und umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Naturfreunde Deutschlands wollen mit einer Kampagne “1.000 Gipfel gegen Euratom” nun Druck machen.
  • Der Euratom-Vertrag im Jahre 2011
    7. Dezember 2011 – Der EURATOM-Vertrag ist eine politische Absurdität. In der EU setzen gegenwärtig 14 von 27 Staaten auf Atomenergie. Die öffentliche Meinung in Europa lehnt mehrheitlich den Ausbau der Atomenergie ab. Einige Mitgliedsstaaten haben den Ausstieg aus der Atomenergie bereits vollzogen oder sind erst gar nicht in die Atomwirtschaft eingestiegen. Unbeschadet dessen bleiben die 27 EU-Staaten weiterhin Mitglieder einer Gemeinschaft, deren Ziel die „schnelle Bildung und Entwicklung der Nuklearindustrie“ ist. Nach über einem halben Jahrhundert seines Bestehens scheinen sowohl Politiker als auch EU-Bürger diesen Vertrag vergessen zu haben – nicht aber die Atomindustrie und die ihr verbundenen Atomforscher. Mit dem angeblichen Beitrag der Atomenergie zum Klimaschutz sollen heute alte Privilegien und Subventionen gesichert werden.

Quelle: PE Naturfreunde Deutschland, 17.12.2012

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