Weiß unsere Regierung eigentlich, was sie will? Diese Frage stellt sich, wenn einerseits der parteiübergreifende Atomausstieg beschlossen wurde, andererseits aber offenherzig Hermesbürgschaften ausgestellt werden sollen für den Neubau oder die Fertigstellung von Atomanlagen im Ausland.

Die abenteuerliche Begründung der Regierung, federführend des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums: Der Atomausstieg sei eine innerdeutsche Angelegenheit und hätte keinen Einfluss auf die Entscheidung anderer Staaten, die Atomkraft nutzen wollen. Wie war das doch nach Fukushima? Die Ereignisse in Japan seien ein Einschnitt für die ganze Welt, betonte damals Bundeskanzlerin Merkel und sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“. Die Risiken, die wir in Deutschland nicht mehr hinnehmen wollen, sollen nun munter in die ganze Welt, auch in Schwellenländer, exportiert werden.

Das Umweltinstitut München schlüsselt die derzeitigen Projekte auf und fordert: alle Hermes-Exportbürgschaften für Atomkraftwerke unverzüglich stoppen und ein entsprechendes generelles Verbot gesetzlich verankern!

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Quelle: umweltinstitut.org; 17.08.2012


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