Aufgaben für den neuen Bundesumweltminister: Endlagersuche, Asse, Ausstieg

Heute wird Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sein umweltpolitisches Zehn-Punkte-Programm veröffentlichen. Darin beschreibt er die Prioritäten seiner Arbeit bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013. Atomkraftgegner fordern: Offene Endlagersuche ohne Gorleben, Asse sanieren, europaweit aussteigen!

Die dringendste Aufgabe des neuen Umweltministers ist nach Ansicht von Greenpeace eine zügig vorangetriebene Energiewende. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze, sowie die Steigerung der Energieeffizienz seien Teil einer langen Liste von künftigen Herausforderungen. Dabei gilt es, nicht öffentlichkeitswirksam über die Ziele zu diskutieren, sondern ihre Umsetzung in Angriff zu nehmen.

  • Der Atomausstieg ist integraler Bestandteil der Energiewende. Der bisherige Entwurf zum Endlagersuchgesetz ist weit davon entfernt, eine ergebnisoffene, sicherheitsorientierte, faire und partizipative Endlagersuche zu gewährleisten und muss dringend überarbeitet werden. Gorleben ist als Standort nachweislich ungeeignet und darf bei einem Neuanfang in der Endlagersuche nicht aufgenommen werden.
  • Der Atommüll im maroden Atommülllager Asse muss zügig geborgen werden, um eine Verbreitung der radioaktiven Stoffe in Grundwasserströme zu verhindern.
  • Als der für die Atomaufsicht zuständige Minister muss Peter Altmaier dafür sorgen, dass die Sicherheit der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke streng überprüft wird.
  • Der Atomausstieg kann nicht auf die Grenzen Deutschlands begrenzt werden. Vielmehr muss sich die Bundesregierung auch international für den Ausstieg aus der Atomkraft einsetzen. Dazu gehört, ein ambitioniertes, kontinuierlich steigendes Erneuerbare-Ziel im europäischen Strommix zu verankern sowie deutsche Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland, etwa in Brasilien, zu beenden.
  • Endlagersuche: Die Verhandlungen müssen ausgesetzt werden!
    26. Juli 2012 – Seit Wochen verhandelt Bundesumweltminister Altmaier mit Vertretern der Opposition einen Kompromiss für die bundesweite Suche nach einem atomaren Endlager. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen die Gespräche abgeschlossen und der jahrzehntelange Konflikt beigelegt werden. Von Anfang an ausgeschlossen waren Parlamente und Öffentlichkeit. Sieht so ein offenes und faires Verfahren aus? Greenpeace-Experte Mathias Edler fordert: die Verhandlungen müssen ausgesetzt werden!

Quelle (Auszug): greenpeace.de, 16.08.2012

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