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Für 40 Jahre ab der letzten Einlagerung wird das Standortzwischenlager am Atomkraftwerk Biblis erhalten bleiben. Im Schatten des Castortransports nach Gorleben hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Atommüllhalle bis 2046 genehmigt. Atomkraftgegner werfen dem Betreiber RWE unverantwortliches Handeln beim Rückbau vor und fürchten ein Defacto Endlager am AKW.

Derzeit werde vom betroffenen Kreis Bergstraße geprüft, ob gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums auf rechtlichem oder politischem Wege vorgegangen werde, sagte Landrat Matthias Wilkes (CDU). Bereits 2004 hatte der Kreis seine Baugenehmigung für das Zwischenlager nur für die Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis erteilt – die ist nunmehr beendet. Damit hätten die bereits eingelagerten Behälter abtransportiert werden müssen – doch ohne eine Endlagerlösung ohne Ziel.

Kraftwerksbetreiber RWE wollte diese Bestimmung nun nicht hinnehmen und hatte beim Regierungspräsidium beantragt, die Befristung der Baugenehmigung aufzuheben. Mit der Änderung der Genehmigung kann das Zwischenlager nun bis 2046 in Betrieb bleiben.

Atomkraftgegner sehen in der Verlängerung von Zwischenlagerfristen das Versagen in der Endlagerpolitik. Anstatt mit einem Abschalten der Reaktoren den Müllberg wenigstens zu reduzieren, wurde jahrzehntelang keine Problemlösung-orientierte Debatte geführt – sondern Zwischenlagerhallen gebaut. Nun entstehen an den AKW-Standorten nach und nach Defacto Endlager, denn dieser Beschluss ist zwar zeitlich begrenzt, real aber wohl eher eine unbefristete Lagergenehmigung.

Quelle (Auszug): www.hr-online.de; 24.11.2011