Polizeigewerkschaft gegen Gorleben-Castor

Der geplante Castortransport ins Wendland sei für „Beamte und Familien untragbar“ und müsse daher abgesagt werden, fordert Dietmar Schilff, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen. Im Herbst 2010 hatten zehntausende Demonstranten die Polizei an ihre Grenzen gebracht.

Bis zu 20.000 Polizisten waren im Einsatz, teilweise mehr als 36 Stunden und ohne ausreichende Versorgung. Im vergangenen Jahr hatten so viele Menschen wie noch nie gegen den Castor protestiert. Das brachte die Polizei an ihre Grenzen.

Im Herbst ist ein nächster Atommülltransport nach Gorleben genehmigt worden. Laut Schilff reiche der Zeit nun nicht mehr aus, um einen derartigen Großeinsatz der Polizei zu planen. Im schlimmsten Fall könnte ein Transport sogar in die Vorweihnachtszeit fallen, das sei für die Beamten und ihre Familien untragbar.

„Die Durchführung noch in diesem Jahr ist äußerst problematisch, will man nicht in die Vorweihnachtszeit geraten. Hinzu kommt, dass aufgrund der zu kurzen Planungs- und Beschaffungszeiten vorhersehbar ist, dass die Unterbringungsstandards nicht mehr in vollem Umfang eingehalten werden können“, erläutert Schilff.

Zudem stehe die Diskussion um die Auswirkungen der Kehrtwende in der Atompolitik noch aus. Auch Sicherheitsbedenken führt er an, denn auf gestellte Fragen zur Strahlenbelastung beim Castortransport 2010 lägen Antworten „noch nicht gänzlich“ vor.

„Aus Sicht der GdP muss die Sicherheit der Bevölkerung und unserer eingesetzten Kolleginnen und Kollegen garantiert werden können, bevor über einen neuen Transport nachgedacht werden kann. Letztlich ist ein Einsatz, für dessen Planung nicht genügend Zeit zur Verfügung gestanden hat, ein weiterer Risikofaktor. Wir appellieren deshalb an die politisch Verantwortlichen, von einem Transport in diesem Jahr abzusehen“, betont der Landesvorsitzende.

Verschieben lasse sich der Transport nicht, so das niedersächsische Innenministerium, denn das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz hat die Genehmigung bis zum 31. Januar 2012 terminiert. Notfalls müsse der Castor auch über die Weihnachtsfeiertage rollen. Denn Deutschland sei verpflichtet den Atommüll aus Frankreich in diesem Jahr zurücknehmen, so stehe es in Verträgen. Logistisch und einsatztechnisch werde alles für bestmögliche Umstände getan, so der Ministeriumssprecher.

Atomkraftgegner planen bereits Proteste gegen die Atommüllfracht, den 13. Castor aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich und fordern die Absage:

„Solange Gorleben nicht vom Tisch ist, muss die Bundesregierung mit massivem Widerstand gegen die Castortransporte rechnen, denn jeder Behälter ins Wendland zementiert den Standort für ein Endlager. Ist der Atommüll erstmal hier, sind die Hürden ihn wieder wegzubringen sehr hoch“, befürchtet Jan Becker von contrAtom. „Selbstverständlich lässt sich die Transportgenehmigung ändern, das ist in der Vergangenheit gängige Praxis gewesen. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, unserem Gesuch und dem der Polizei Rechnung zu tragen, und den Castor abzusagen! Erst wenn eine Lösung für den Atommüll gefunden wurde, machen die gefährlichen Transport quer durch die Republik einen Sinn.“

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Quellen (Auszug): ndr.de, cop2cop.de; 08.07.2011