Eine CDU/CSU-Regierung wird es den Betreibern ermöglichen, Kernkraftwerke so lange zu betreiben, wie sie wollen´, sagte Angela Merkel. Vom Ausstieg aus der Atomenergie, wie ihn Rot-Grün beschlossen hatte, hielt sie weniger als nichts.

Das war im Jahr 2003. Zwei Bundestagswahlen später sieht es so aus, als würde die Physikerin Merkel sich selbst verraten. Während die Regierungschefin durch die Südtiroler Bergwelt wandert, glaubt in den Regierungsfraktionen und in den betroffenen Unternehmen kaum jemand mehr daran, dass es einen echten ´Ausstieg aus dem Ausstieg´ geben wird

Allenfalls ein minimales Zugeständnis an die Betreiber erscheint noch erreichbar. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Merkel das Thema ad acta legen will.

Kritik an Kanzlerin: ´Untätigkeit hat Methode´

Die Resignation sei enorm, heißt es aus dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion. Die Frage der Laufzeitverlängerung hänge mittlerweile zu lange in der Luft, mit jedem Tag ohne Entscheidung würden die Chancen für einen Durchbruch schwinden.

´Die Untätigkeit der Kanzlerin hat Methode´, sagt ein Mitglied der Unionsfraktion. Es geht der CDU-Chefin schließlich auch um die künftige Bündnisfähigkeit der CDU mit den Grünen.

Sie billige der Kernenergie allenfalls eine Brückenfunktion zu, sagt sie mittlerweile. Ihren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der die Kernkraft auch öffentlich kritisiert, ließ sie gewähren, als dieser für eine möglichst kurze Verlängerungszeit stritt. Erst am Mittwoch dieser Woche betonte Röttgen, er ´erhalte aus der Partei und in der Bevölkerung breite Unterstützung´ für seinen Kurs.

Aus dem Umfeld Röttgens heißt es ergänzend, er besitze die volle Rückendeckung der Kanzlerin.

Mittlerweile läuft die Zeit davon. Langsam, aber sicher wachse das Risiko, dass das Thema dann schon mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2013 nur noch mit spitzen Fingern angefasst werde, heißt es in der Koalition.

Industrie fühlt sich überrumpelt

Lange hatte sich die Energiebranche auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zusage verlassen, die Laufzeiten der noch 17 aktiven Kernkraftwerke zu verlängern und damit den von Rot-Grün mit der Branche vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie auszuhebeln. Noch Ende Mai, erinnert sich ein hochrangiger RWE-Manager, habe Unionsfraktionschef Volker Kauder Konzernchef Jürgen Großmann bei einem Abendtermin versichert, über die Atomfrage brauche man gar nicht zu sprechen, die Sache sei beschlossen.

Um so härter sei man Anfang Juni erwischt worden. Die Kabinettsklausur sollte die Revision des Atomausstiegs endgültig auf den Weg bringen. Doch das Gegenteil war der Fall: Während die Frage der Laufzeiten offenblieb, wurde die Branche mit einer Steuer auf die Brennelemente konfrontiert, die pro Jahr 2,3 Mrd. Euro zur Sanierung des Haushalts beitragen soll.

Betreiber drohen schon mit Klage

Die Abgabe schmerzt die vier Betreiber der deutschen Kernkraftwerke, Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg und Vattenfall Europe, sehr. Sie schmälert direkt die Margen, umlegen auf den Strompreis lässt sie sich faktisch nicht. Und sie trifft alle Kernkraftwerke sofort.

Die Branche geht daher jetzt auf Konfrontationskurs: Der neue Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, stellt nun die Maximalforderung nach unbegrenzten Laufzeiten. Die Anlagen sollten so lange am Netz bleiben, ´wie sie sicher sind und ihren Beitrag liefern´, sagte er gestern.

Und sollte die Bundesregierung tatsächlich an ihren Plänen zur Einführung der Steuer festhalten, werde man ´selbstverständlich Rechtsmittel prüfen´, so Güldner gegenüber dem Handelsblatt. Nun wird das Verhältnis der Kernenergiewirtschaft mit den Konservativen womöglich da besiegelt, wo viele Liebesbeziehungen auch enden - vor Gericht.

Schnelle Einigung rückt in weite Ferne

In der Energiebranche herrscht Katerstimmung. ´Die Hoffnung stirbt zuletzt´, sagte ein Eon-Manager. Dabei war die Branche nach dem Wahlsieg von Union und FDP im Herbst 2009 bester Stimmung. Endlich schien eine Revision des Atomausstiegs in greifbarer Nähe, den Rot-Grün 2000 mit der Branche vereinbart und 2002 in Gesetzesform gegossen hatte.

Im Koalitionsvertrag verankerte Schwarz-Gelb das ehrgeizige Ziel: ´In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern´ werde man zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen treffen.

´Nach der Bundestagswahl hofften wir, es würde rasch zu einer Lösung kommen. Diese Hoffnung wurde bisher nicht erfüllt´, sagte Ralf Güldner, der neue Präsident des Deutschen Atomforums, dem Handelsblatt. Man habe geglaubt, die Politik werde ein Paket schnüren, ´das einen angemessenen Ausgleich für eine Laufzeitverlängerung beinhaltet und dabei das Thema Sicherheit angemessen berücksichtigt. Was die Bundesregierung bis jetzt präsentiert hat, ist noch weit davon entfernt.´

Für die Unternehmen geht es um viel Geld. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat die Gewinne, die die vier Betreiber erzielen, wenn ihre abgeschriebenen Anlagen länger laufen, anhand unterschiedlicher Strompreise und Laufzeiten berechnet. Selbst bei einem moderaten Strompreis hätte eine Verlängerung um zehn Jahre einen Wert von 21 Mrd. Euro. Bei 15 Jahren wären es fast 30 Mrd. Euro und bei 20 Jahren 36 Mrd. Euro.

Neue Steuer bringt Unternehmen in Rage

Eine Vereinbarung mit den Betreibern ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar - zusätzliche Belastungen hingegen schon genau definiert: Die neue Brennelementesteuer, ein zentrales Element des jüngsten Sparpakets der Bundesregierung, soll dem Bund jährlich 2,3 Mrd. Euro bringen.

Die Unternehmen bringt das in Rage. Die Brennelementesteuer sei nur akzeptabel, wenn die Laufzeiten jetzt um mehr als zehn Jahre verlängert würden, sagte ein Eon-Manager. Hinzu kommt: Dass neben der Brennelementesteuer noch weitere Einnahmen abgeschöpft werden sollen, bestreitet in der Bundesregierung niemand.

Im Herbst will die Bundesregierung das neue Energiekonzept vorlegen, bei dem es vor allem um die Atomfrage geht. Die Versorger wappnen sich schon jetzt für den Fall, dass es bei der Laufzeitverlängerung keine für sie akzeptable Lösung gibt. ´Wir müssen uns den Klageweg offen halten´, sagte eine RWE-Manager. Die Brennelementesteuer sei ´eine Katastrophe´.

Diplomatischer formulierte es Güldner: ´Die Begründung für die Einführung der Steuer ist alles andere als überzeugend´, sagte er. ´Die Kernkraftwerkbetreiber sollen einen Ausgleich dafür zahlen, dass sie nicht durch die Kosten des Emissionshandels belastet werden. Es ist nun einmal einer der großen Vorteile der Kernkraftwerke, dass ihre Stromproduktion klimafreundlich ist. Das darf nicht bestraft werden.´

Außerdem verweist die Branche auf die Ausstiegsvereinbarung, die die Unternehmen mit der rot-grünen Regierung getroffen hatten. Dort heißt es, die Bundesregierung werde ´keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht.´

Die Kanzlei Clifford Chance hat bereits verschiedene Möglichkeiten ausgelotet, gegen die Steuer vorzugehen. Fazit: ´Den Versorgern stehen die unterschiedlichsten Rechtswege offen´, so Rechtsanwalt Marc Scheunemann. Es drohe eine lange Zeit der Rechtsunsicherheit, die niemandem diene.

Bundesrat kann längere Laufzeit kippen

Mit der Brennelementesteuer schaffe die Regierung eine neue Steuerkategorie, sagte Scheunemann. Sie sei weder eine Verbrauchs-, eine Vermögens- noch eine Verkehrssteuer. Deshalb wäre für die Brennelementsteuer eine Verfassungsänderung nötig - mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Außerdem könnte die Steuer laut Scheunemann auch den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. ´Die Steuer verstößt gegen EU-Recht, sie ist nicht mit der EU-Energiesteuerrichtlinie vereinbar.´ In der Richtlinie aus dem Jahr 2003 wird den Mitgliedstaaten untersagt, Energieerzeugnisse, die bei der Stromproduktion eingesetzt werden, zu besteuern. Das treffe für Brennelemente genauso zu wie für Kohle.

Doch selbst ohne die Brennelementesteuer bleiben große juristische Unsicherheiten. Kommt es noch zu einer Laufzeitverlängerung, wird ein Streit entbrennen, ob der Bundesrat der erforderlichen Änderung des Atomgesetzes zustimmen muss. Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es in der Länderkammer keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr.

Die Zwickmühle: Wenn die Bundesregierung den Bundesrat einschaltet, würde das Projekt Laufzeitverlängerung dort scheitern. Versucht die Bundesregierung, die Länderkammer zu umgehen, wollen mehrere Bundesländer dagegen klagen.

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